Die Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind kompliziert und festgefahren. Sowohl rechte wie auch linke Parteien blockieren wesentliche Themen. Ich erinnere mich nur zu gut an die vielen Debatten in der SRF Arena, meist hitzig und mit viel populistischen Voten von Links und Rechts. Die linken Parteien befinden sich in Geiselhaft der Gewerkschaft und lehnen jeden Kompromiss und jede Weiterentwicklung kategorisch ab. Verhandlungen wurden abrupt abgebrochen, die Beziehung zwischen Bern und Brüssel sind abgekühlt, während gleichzeitig unsere Wirtschaft dringend auf eine stabile Verbindung angewiesen ist und Rechtssicherheit verlangt. Wie soll die Schweiz die Beziehungen zur Europäischen Union gestalten? Wie kann uns die Weiterentwicklung gelingen? Wir brauchen Mut zur Lösung.
Die Schweiz ist ein Erfolg
Unseren Erfolg verdanken wir einer Kombination verschiedener Faktoren. Wir haben eine stabile und vielfältige Wirtschaft, wir verfügen über ein hochwertiges Bildungssystem, investieren stark in Forschung und Entwicklung und unsere Infrastruktur ist ausgezeichnet, einschliesslich Transport, Kommunikation und Energieversorgung. Gleichzeitig geniessen wir in der Schweiz eine hohe Lebensqualität und bieten erstklassige Produkte und höchste Qualität. Unsere Arbeitsqualität ist zuverlässig, wir Schweizer:innen sind fleissig.
Die politische Stabilität in unserem Land trägt dazu bei, ein günstiges Umfeld für Geschäfte und Investitionen zu schaffen. Dank der (halb)direkten Demokratie kann das Volk durch Initiativen und Referenden direkten Einfluss auf die Verfassung und die Gesetzgebung nehmen. Unsere Politiker:innen müssen sich immer bewusst sein, dass das letzte Wort beim Volk liegt.
Setzen wir das bewährte Erfolgsmodell aufs Spiel?
Aufgrund der positiven Entwicklung der Schweiz im Vergleich zu den anderen Staaten der Europäischen Union wird oftmals argumentiert, dass wir richtigerweise nicht der Europäischen union beigetreten sind und wir auch keinen institutionellen Rahmen für unsere Beziehungen benötigen. In dieser Argumentation wird aber (bewusst) ausgeblendet, dass es gerade die bilateralen Abkommen und die enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU waren, dass wir uns als Schweiz im Herzen Europas so gut weiterentwickeln konnten.
Angesichts der derzeitigen Blockaden setzen wir unser bewährtes Erfolgsmodell aufs Spiel. Damit sich die Schweiz weiterhin gut entwicklen kann, benötigen wir stabile und verlässliche Partnerschaften. Der Weg dahin führt über ein Rahmenabkommen oder den EWR-Beitritt. Wir müssen uns aus der Blockadesituation befreien, in die uns der Bundesrat gelenkt hat.
Der Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum ist für unsere Wirtschaft von enormer Bedeutung. Die EU-Länder sind insgesamt die grössten Handelspartner der Schweiz, insbesondere Deutschland, Frankreich und Italien. Unsere Güter und Dienstleistungen sollen innerhalb von Europa ohne Hürden gehandelt und bewegt werden.
Dieser Zugang ist für unsere Gesellschaft und für den Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Aufgrund der blockierten Situation verlieren wir hier leider zunehmend den Anschluss und sind ohne institutionellen Rahmen willkürlichen Trotzreaktionen aus Brüssel ausgeliefert.
Starke Vernetzung als Vorteil
Die Schweiz zählt en am stärksten vernetzten Ländern der Welt. Ich sehe diese Vernetzung als Chance für eine internationale, aktive Politik zur Förderung von Frieden, Demokratie, Umweltschutz und Menschenrechten. Mit angemessenen sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen bietet der Freihandel allen Ländern die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung und gewährleistet unseren Wohlstand. Diese Dynamik trägt zur Stabilität bei, fördert den Frieden, erhöht die Sicherheit und mindert die weltweite Armut.
Gemeinsam Liberale Werte stärken
Der jährliche Demokratieindex, erstellt von der renommierten «Economist Intelligence Unit» aus Großbritannien, liefert einen beunruhigenden Bericht: Der Prozentsatz der Weltbevölkerung, die in Ländern mit demokratischen Systemen leben, ist erneut gesunken. Dieses alarmierende Signal zeigt, dass die Grundpfeiler der Demokratie global herausgefordert werden.
Die Schweiz liegt im Herzen Europas, das die fundamentale Werte wie Demokratie und Menschenrechte teilt. Dieser gemeinsame Boden ist von grossem Wert und sollte umso entschiedener geschützt und gestärkt werden.
Gerade in Zeiten wie diesen gewinnt die gegenseitige Unterstützung zwischen liberalen Demokratien an Bedeutung. Es ist von essentieller Wichtigkeit, dass diese Nationen sich aktiv für Frieden, Demokratie, Umweltschutz und Menschenrechte einsetzen. Indem sie ihre Zusammenarbeit vertiefen und die Werte, die sie teilen, in den Vordergrund stellen, können sie nicht nur ihre eigenen Gesellschaften stärken, sondern auch ein bereicherndes Beispiel für andere Nationen auf der ganzen Welt setzen.
Die globale Landschaft ist in Bewegung, und es liegt in der Verantwortung von Ländern wie der Schweiz, die Fahne der Demokratie hochzuhalten und einen kraftvollen Gegenentwurf zu autokratischen Tendenzen und schwindenden Grundrechten zu bieten.
Mehr Europa wagen
Wir Grünliberalen sehen Europa als Chance und sind überzeugt: Eine enge und gute Zusammenarbeit mit der EU liegt in unserem ureigenen Interesse. Denn nur mit einem vollen Zugang zum europäischen Markt wird unsere Wirtschaft, insbesondere die KMU, auch in Zukunft Erfolg haben. Damit wir in der Schweiz weiterhin Spitzenforschung betreiben und Innovation schaffen können, ist auch der Zugang zu den europäischen Forschungs- und Bildungsprogrammen zentral.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, hier die Wortkeulen beiseite zu legen und sich auf die gemeinsamen Interessen zu konzentrieren. Haben wir Mut zur Lösung: Wagen wir endlich mehr Europa und entwickeln die Beziehungen mit der EU konsequent weiter!