Motion: Solide Finanzen – Ausgaben kontrollieren
Seit Jahren weist Langenthal ein strukturelles Defizit auf, dessen Auswirkungen nur aufgrund des nach wie vor bestehenden Eigenkapitals abgefedert werden können. Allein im Budget 2022 ist für den allgemeinen Haushalt ein Aufwandüberschuss von Fr. 5'390'100.00 vorgesehen. Das politische Leben auf Kosten des Eigenkapitals kann allerdings kein Dauerzustand sein. Bereits hat der Gemeinderat angekündigt, die Steuern auf 1.44 erhöhen zu wollen. Die Spardisziplin der politischen Organe hat sich in den vergangenen Jahren als nicht ausreichend erwiesen.
Deshalb habe ich gemeinsam mit die Motion «Solide Finanzen – Ausgaben kontrollieren» eingereicht, sie dient der Selbstdiziplinierung der Politik.
Die Ausgaben der Stadt sind zur Wiederherstellung ausgeglichener finanzpolitischer Verhältnisse zu plafonieren. Nach Jahren von Aufwandüberschüssen auf Kosten des Eigenkapitals ist nun eine finanzpolitische Konsolidierung angezeigt. Eine einseitige Fokussierung auf Einnahmenerhöhungen zur Konsolidierung lehnen die Motionäre ab, die Stadt Langenthal darf im Standortwettbewerb nicht ins Hintertreffen geraten. Eine Erhöhung der Ausgaben ist gemäss der Motion möglich, aber grundsätzlich nur insoweit, als sie der Entwicklung einem objektiven, festzulegenden Indikator (z.B. die Teuerung) entspricht. Die Aufwandplafonierung betrifft aber einzig den laufenden Aufwand aus betrieblicher Tätigkeit. Diese Grösse kann die Politik steuern. Finanzfolgekosten aufgrund von Investitionen sind damit ebenso wenig miteingerechnet wie die Investitionen selbst. Zudem sollen Aufwandentwicklungen, welche gesichert drittfinanziert sind (z.B. via Lastenausgleich Sozialhilfe) ebenfalls nicht miteingerechnet werden. Die Gemeinde bleibt damit auch mit Annahme der Motion politisch handlungsfähig. Obwohl eine finanzpolitische Disziplin im Sinn eines gleichbleibenden Aufwands eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist die Motion als Vorgabe für den Budgetierungsprozess lediglich befristet ausgestaltet und soll für eine Dauer bis (vorerst) 2028 wirken. Die Budgethoheit des Stadtrates bleibt durch die Motion unangetastet."
Nachfolgend die Motion im Wortlaut:
«Solide Finanzen – Ausgaben kontrollieren»
Antrag: Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt:
1. In den jährlichen Budgetierungsprozessen ist die Entwicklung des laufenden Aufwands aus betrieblicher Tätigkeit ab sofort und für eine vorerst befristete Dauer bis Ende der Legislatur 2025-2028 dahingehend zu plafonieren, dass ein allfälliges Aufwandwachstum an die durchschnittliche Entwicklung der jeweiligen Teuerung der letzten drei Jahre im Kanton Bern oder an andere zweckmässige, zu definierende Referenzwerte zu binden ist.
2. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist durch geeignete Massnahmen zu gewährleisten.
3. Der Gemeinderat sieht vor, dass Aufwandveränderungen im Umfang, in welchem sie gesichert drittfinanziert sind (z.B. Lastenausgleich Sozialhilfe), die massgebende Berechnung der Aufwandentwicklung gemäss Ziff. 1 nicht mitbeeinflussen.